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Quellennachweise:
Der Spiegel
FOCUS

19.10.2012



Bundespräsident Gauck und der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa

Die Länder Europas seien als Nationalstaaten nicht mehr stark genug, sagte Bundespräsident Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.
Brüssel. Der Bundespräsident hat einen Traum: Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat sich Joachim Gauck für die "Vereinigten Staaten von Europa" ausgesprochen. Er sehe diese Entwicklung zwar derzeit nicht. "Aber ich wünsche es mir", sagte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag. Er wünsche sich "mehr Kooperation, mehr Abstimmung und mehr Instanzenklarheit". Denn egal was die einzelnen Mitgliedsstaaten von sich selber dächten: "Sie haben nicht mehr das Renommee, die wirtschaftliche und politische Kraft, um in den großen Kraftzentren dieser Erde wahrgenommen zu werden", sagte Gauck. "Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug."

Aus rationalen Gründen müssten die Staaten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik. Die Integration bis hin zu "Vereinigten Staaten von Europa" nannte Gauck eine "Zukunftsvision" - die er aber noch nicht zu teilen wage: "Wir sind noch nicht so weit." Die Deutschen sollten sich zudem wegen der Euro-Schuldenkrise nicht von Ängsten leiten lassen, mahnte Gauck: "Angst macht kleine Augen und ein enges Herz." Vielmehr sollten sich die Menschen von der Herausforderung der Wirtschafts- und Finanzkrise neu anstacheln lassen: "Wir müssen Gestaltungskräfte entwickeln".

Barroso dankte dem deutschen Staatsoberhaupt für "seinen mutigen Aufruf, mehr Europa zu wagen." Das europäische Projekt sei nicht selbstverständlich, sondern müsse gelebt werde. Gauck sei hier Vorbild. Nach Gaucks Ansicht ist in Deutschland die Bereitschaft gewachsen, kriselnde Euro-Staaten zu unterstützen. Dafür hätten Verträge - wie der Fiskalpakt - gesorgt, in dem die Länder sich zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten, um Vertrauen an den Finanzmärkten zu schaffen. Nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild, die der Europäische Gerichtshof kontrolliert, sollen das Anhäufen von Schuldenbergen wie in Griechenland verhindern. Gauck lobte: "Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten."

Die aufgespannten Rettungsschirme, die taumelnde Staaten wie Griechenland vor der Pleite bewahren, würden von der Bevölkerung akzeptiert. Mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht sehe in diesem Punkt nicht, sagte Gauck: "Da bin ich ganz optimistisch." Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland in der Euro-Krise weiter die richtigen Entscheidungen treffen werde. Der Bundespräsident sieht die gegenwärtigen Probleme nicht nur als Krise der Finanzen, sondern auch als Vertrauenskrise. Deshalb müsse man Populisten widersprechen, die meinten, Europa habe keine Zukunft.

Brüssel war nach Warschau die zweite Auslandsstation für Gauck seit seiner Amtsübernahme vor knapp vier Wochen. Am Montag war er schon mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mit dem belgischen Regierungschef Elio Di Rupo und mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammengetroffen. Mit dem raschen Besuch in Brüssel wolle er ein Signal setzen und bekräftigen, dass Deutschland Europa große Bedeutung beimesse und Ja zu Europa sage: "Wir tun dies uneingeschränkt", sagte Gauck. Der Bundespräsident reiste am Nachmittag weiter zum Europaparlament in Straßburg, wo er Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) treffen wollte.


 






 
 
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